Volksabstimmung | Bürgerentscheide

Ergebnisse des Volksentscheids Stuttgart 21 Hier finden Sie die Ergebnisse der Volksabstimmung aus Ravensburg zum S21-Kündigungsgesetz: Barrierefreie Darstellung des Abstimmungsergebnisses: http://wahlen11.rz-kiru.de/08436064VA/VA2011bf.html Klassische Darstellung des Abstimmungsergebnisses (einfache Html-Ausgabe ohne Javascript: http://wahlen11.rz-kiru.de/08436064VA/VA2011kl.html Abstimmungsergebniss mit erweiterter grafischen Funktion (Ausgabe mit Javascript): http://wahlen11.rz-kiru.de/08436064VA/index.html Hinweis zur Nutzung der Javascipt-Dartellung: Javascript können Sie über die Einstellungen Ihres Internetbrowers ein- bzw. abschalten.(z.B. Microsoft Internet Explorer Versionen 6 bis 8: Extras/Internetoptionen/Sicherheit/Stufe anpassen darin Active Scripting aktivieren; Mozilla Firefox Version 2 bis 3: Exras/Einstellungen/Inhalt/JavaScript akti-vieren bzw. Firefox Version 1: Extras/Einstellungen/Webfeatures/JavaScript aktivieren; Opera: Extras/Einstellungen/Erweitert/Inhalte/Javascript aktivieren) Das Ergebnis des Landkreises Ravensburg finden Sie hier: Barrierefreie Darstellung des Abstimmungsergebnisses: http://wahlen11.rz-kiru.de/08436000VA/va2011bf.html Abstimmungsergebniss mit erweiterter grafischen Funktion (Ausgabe mit Javascript): http://wahlen11.rz-kiru.de/08436000VA/index.html Das vorläufige Abstimmungsergebnis für Baden-Württemberg finden Sie hier: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Land.asp Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz: Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt Gesetzesvorlage ab. Vorläufige Ergebnisse der Volksabstimmung am 27. November 2011 http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2011405.asp

Informationen zur Volksabstimmung:
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html
Information der Landesregierung zur Volksabstimmung am 27. November 2011

Volksabstimmung am 27. November 2011
Rund 35.000 Ravensburger Bürger waren der ersten Volksabstimmung seit Gründung des Landes Baden-Württemberg wahlberechtigt. Bei ihrem Gang zur Urne stimmten sie allerdings nicht für oder gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21). Entschieden wurde vielmehr über das S21-Kündigungsgesetz.

Grundlage war die Landesverfassung von Baden-Württemberg, nach der die Regierung ein beschlossenes Gesetz oder eine abgelehnte Gesetzesvorlage dann zur Volksabstimmung bringen kann, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags dies beantragen. Der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes wurde am 28. September 2011 abgelehnt, eine Volksbefragung ist beantragt worden.

Abstimmungsberechtigt waren Deutsche im Sinne von Artikel 116 GG, die am Stichtag 27.11.2011 18 Jahre alt waren und ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg hatten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Über diese Frage wurde abgestimmt
Die Frage auf dem Stimmzettel lautete: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)“ zu?"

Mit "JA" stimmte der Bürger für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben, mit "NEIN" stimmte er gegen diese Verpflichtung.

Die Stimmzettel wurden in den Wahllokalen ausgegeben. Der Wortlaut des Kündigungsgesetzes steht als pdf-Dokument zur Verfügung.
Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011