Gewerbesteuer: OB Daniel Rapp ist zuversichtlich
Die lokale Tagespresse berichtete Ende Januar, dass der Stadt Ravensburg ein erheblicher Gewerbesteuerausfall drohe. Außerdem stünde eine Steuerrückzahlung im Raum für den Fall, dass es bereits in der Vergangenheit zu nicht berechtigten Gewerbesteuereinnahmen gekommen sei. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp äußerte sich in der Gemeinderatssitzung am Montag, den 30. Januar 2012 zu dem Vorgang.
Danach war der Sachverhalt und die möglichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, wie sie dort dargestellt wurden, fehlerhaft und unvollständig. Die Presse wurde offensichtlich fehlerhaft informiert.
Rapp sagte "Die Bürger haben natürlich einen Anspruch auf größtmögliche Transparenz." Die Transparenz habe aber dort sinnvollerweise Grenzen, wo die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt werden könnte, oder wenn dadurch gegen Gesetze verstoßen würde. "Vom Steuergeheimnis kann lediglich der Steuerpflichtige selbst befreien", so der OB. "Um einer weiteren Beunruhigung entgegenzuwirken, haben wir den Steuerpflichtigen darum gebeten, die Öffentlichkeit sobald als möglich direkt und aus erster Hand zu informieren".
Rapp stellte allerdings ausdrücklich klar, dass sich das Unternehmen steuerlich korrekt verhalten habe. Das Steuergeheimnis habe es aber unmöglich gemacht, über den Vorgang Informationen weiterzugeben. OB Rapp wörtlich: "Es gibt derzeit keinen Grund, davon auszugehen, dass sich unsere städtischen Finanzen nicht so entwickeln, wie im Haushaltsplan dargestellt. Allein die – nach unserer Auffassung rechtlich nicht haltbare - Behauptung einer Forderung durch eine andere Stadt ändert daran nichts. Was am Ende herauskommt, können wir heute freilich noch nicht wissen. Wir sind zuversichtlich, aber es ist dennoch vernünftig, auch weiterhin auf Sicht zu fahren."
Ravensburg, den 1.2.2012
